AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltung
  2. Vertragsabschluss
  3. Unterlagen, Änderungsvorbehalt
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Lieferung und Lieferfrist
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelrügen, Schadenersatz
  8. Gerätesicherheit
  9. Geräte-Service für alle Wiederverkäufer
  10. Verkauf an Gewerbetreibende und Unternehmer zur gewerblichen Nutzung
  11. Allgemeine Haftungsbegrenzung
  12. Urheberrechte
  13. Datenschutz
  14. Versand und Gefahrenübergang
  15. Erfüllungsort, Gerichtsstand
  16. Gewährleistung
  17. Einsendebedingungen
  18. Verjährung
  19. Besondere Bedingung für Montage-/Einbauleistung
  20. Schlussbestimmungen

1. Geltung

Diese AGB gelten für Angebote, Verträge, Vereinbarungen und Lieferungen der Fa. IC Medical GmbH und erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, auch für den Online-Shop. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die die Fa. IC Medical GmbH nicht ausdrücklich anerkannt hat, sind für die Fa. IC Medical GmbH unverbindlich, auch wenn die Fa. IC Medical GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Ist der Vertragspartner mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben darauf hinzuweisen.
Soweit im Folgenden Berufs-, Gruppen- und / oder Personenbezeichnungen Verwendung finden, sind diese auch stetes für die jeweils weibliche Form gemeint. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nur eine Form der Bezeichnungen genannt.

2. Vertragsabschluss

Vertragsabschlüsse kommen erst durch die schriftliche Bestätigung durch die Fa. IC Medical GmbH oder Ausführung der Lieferung zustande. Mündliche oder fernmündlich getroffene Vereinbarungen und Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften sowie Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung der Fa. IC Medical GmbH wirksam. Eine mündliche Abänderung dieses Schriftlichkeitserfordernisses ist ausgeschlossen.
Produktbeschreibungen im Online-Shop der IC Medical GmbH stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot im Online-Shop von IC Medical GmbH zu den ausgewählten und im virtuellen Warenkorb hinterlegten Produkte und/oder Leistungen mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs durch klicken des abschließenden Buttons abgeben.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber IC Medical GmbH abgeben.

IC Medical kann das Angebot / die Bestellung des Kunden aus dem Online-Shop innerhalb von 5 Tagen annehmen, indem der Kunde eine schriftliche Bestätigung in Form einer E-Mail, eines Fax, eines Briefs zukommen lässt.
Nimmt IC Medical das Angebot aus dem Online-Shop nicht innerhalb von 5 Tagen an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über den Online-Shop von IC Medical GmbH kann der Kunde etwaige Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit die von IC Medical GmbH versendeten E-Mails zur Bestellung empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von IC Medical GmbH oder zur Bestellabwicklung beauftragen Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Wurden zwischen den Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

Generell gilt kein Rückgaberecht für Unternehmer. Geschäfte werden nur im Business-to-Business-Bereich (B2B – auch Unternehmen zu Unternehmen genannt) ausgeführt. Als Unternehmer zählen auch Freiberufler im Sinne des § 14 BGB.

3. Unterlagen, Änderungsvorbehalt

Die in Prospekten und ähnlichen Unterlagen sowie im Online-Shop der Fa. IC Medical GmbH enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben sind nur Annäherungswerte und nur als solche maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine erhebliche Funktionsänderung eintritt oder der Besteller nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist.

4. Preise u. Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Produktbeschreibung von IC Medical GmbH nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet. Im Online-Shop angezeigte Preise sind, sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, keine Kaufpreise, sondern Ratenpreise für eine Monatsrate.

Für Angebote der Fa. IC Medical GmbH gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise der Fa. IC Medical GmbH zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungen der Fa. IC Medical GmbH sind zahlbar innerhalb 7 Tagen nach Rechnungserteilung abzüglich 2% Skonto, innerhalb 14 Tagen netto Kasse. Etwaige Gebühren des Zahlungsverkehrs trägt voll umfänglich der Vertragspartner. Ein Skontoabzug ist in jedem Fall unzulässig, soweit aus vorangegangenen Geschäften Rechnungen noch unbeglichen sind und soweit diese bereits angemahnt wurden.
Eingehende Zahlungen werden der Fa. IC Medical GmbH auch im Falle anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners zunächst zur Tilgung aufgelaufener Zinsen und Kosten sämtlicher Verbindlichkeiten des Vertragspartners verwandt. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Eventuelle Einziehungs-, Diskont und Wechselspesen trägt der Vertragspartner. Bei Zahlung nach Fälligkeit, das heißt ab dem 15. Tag nach Rechnungsdatum, ist die Fa. IC Medical GmbH berechtigt, vom Vertragspartner Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Vertragspartner bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Zinsschaden entstanden ist. Im Falle des Verzugs behält sich die Fa. IC Medical GmbH die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor. Gegen die Ansprüche der Fa. IC Medical GmbH kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung fällig und unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es sich um Ansprüche aus demselben Kaufvertrag handelt.
Sind zwischen der Fa. IC Medical GmbH und dem Vertragspartner Teilzahlungen bzw. Abschlagszahlungen vereinbart und ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, wird die gesamte Restschuld ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel einschließlich bis zum Fälligkeitsdatum abgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Vertragspartner mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise im Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Vertragspartner seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist. Eine zwischen der Fa. IC Medical GmbH und dem Vertragspartner getroffene Vereinbarung von Teilzahlungen bzw. Abschlagszahlungen, die nicht unter vorherigen Satz fällt, kann die Fa. IC Medical GmbH kündigen und Zahlung der Schuld verlangen, wenn der Vertragspartner mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen oder teilweise in Verzug kommt und der rückständige Betrag mindestens 10% des Teilzahlungspreises beträgt und die Fa. IC Medical GmbH dem Vertragspartner erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen.

IC Medical GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. IC Medical GmbH ist dazu berechtig, Teilrechnungen zu Teillieferungen auszustellen. Es gelten jeweils die obigen Bedingungen. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die Fa. IC Medical GmbH oder an ein von der Fa. IC Medical GmbH angegebenes Bankkonto erfolgen. Die Handelsvertreter der Fa. IC Medical GmbH sind grundsätzlich nicht zum Inkasso berechtigt.

5. Lieferung und Lieferfrist

Die Lieferung erfolgt unter Berücksichtigung der schriftlich vereinbarten Termine. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Sollen Liefertermine verbindlich vereinbart werden, so bedarf dies der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss und – soweit der Vertragspartner für die Fertigung Unterlagen beibringen muss - immer erst mit Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen.
Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, so ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin bzw. eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Der Vertragspartner kann nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfrist bzw. eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 14 Tage zu dauern hat, mit der Bestimmung, dass nach Ablauf der Nachfrist die Annahme des Kaufgegenstandes abgelehnt wird. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann jedoch nur dann gefordert werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Fa. IC Medical GmbH vorliegt und der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, ist.
Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, dann ist Fa. IC Medical GmbH bereits mit Überschreitung des Liefertermins im Verzuge. In diesem Falle bestimmen sich die Rechte des Vertragspartners nach § 5 Abs. 3. für höhere Gewalt und Betriebsstörungen – wie z.B. Aufruhr, Streik und Aussperrungen – wofür die Fa. IC Medical GmbH keine Haftung übernimmt. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich die Vertragserfüllung auswirken, ist die IC Medical GmbH berechtigt, die Lieferung und/oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen die IC Medical GmbH hergeleitet werden können.
Als Höhere Gewalt gelten alle für IC Medical GmbH unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs von IC Medical GmbH liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen von IC Medical GmbH nicht verhindert werden können.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich an die Fa. IC Medical GmbH aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Fa. IC Medical GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für Forderungen, die die Fa. IC Medical GmbH gegen den Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aus Reparaturen oder anderen Nebenleistungen, hat. Ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für sämtliche Forderungen, die die Fa. IC Medical GmbH aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Vertragspartner hat.
Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes mit anderen Waren verbinden oder vermischen; in diesem Fall erwirbt die Fa. IC Medical GmbH Miteigentum gemäß §§ 947, 948 BGB. Der Vertragspartner ist ferner berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu bearbeiten oder zu verarbeiten. Die Be- oder Verarbeitung erfolgt im Auftrag der Fa. IC Medical GmbH, nicht jedoch auf Kosten der Fa. IC Medical GmbH. Ein Eigentumserwerb des Vertragspartners an der Vorbehaltswaren gemäß § 950 BGB im Falle der Entstehung einer neuen Sache findet in keinem Fall statt. Der Vertragspartner wird diese Sache ohne Entgelt für die Fa. IC Medical GmbH verwahren. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht im Eigentum der Fa. IC Medical GmbH gehörenden Waren durch den Vertragspartner wird die Fa. IC Medical GmbH Miteigentümerin der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeitenden Waren zur Zeit der Verarbeitung. Der Vertragspartner ist auch berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiter zu veräußern. Es gilt dann folgendes: Wird der
Verkaufspreis nicht sofort bezahlt, so hat sich der Vertragspartner gegenüber dem Abnehmer das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen die Fa. IC Medical GmbH sich das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an die Fa. IC Medical GmbH ab. Nimmt der Vertragspartner die Forderungen aus einer Weiterveräußerung in ein mit seinen Vertragspartnern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihrer Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe der ursprünglichen Kontokorrentforderung als an die Fa. IC Medical GmbH abgetreten gilt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Fa. IC Medical GmbH gehörenden Waren veräußert, so werden die so entstehenden Forderungen der Fa. IC Medical GmbH in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware abgetreten. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres bevollmächtigt - er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Die Fa. IC Medical GmbH hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, falls der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Vertragspartner hat der Fa. IC Medical GmbH auf Verlangen die Namen und die Anschriften der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und der Fa. IC Medical GmbH alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich sind.
Die Fa. IC Medical GmbH kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn der Vertragspartner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder Zugriffe Dritter erfolgten, insbesondere durch Pfändungen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner die Fa. IC Medical GmbH unverzüglich zu unterrichten. Die Fa. IC Medical
GmbH verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Vertragspartnern insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer und Einbruch/Diebstahl versichern zu lassen, sowie den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Tritt der Vertragspartner vom Vertrages zurück, ohne nach dem Vertrag berechtigt zu sein, so hat die Fa. IC Medical GmbH nach Wahl einen Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises, wobei des dem Vertragspartner vorbehalten bleibt, einen
niedrigeren Schaden nachzuweisen oder einen Schadensersatzanspruch in Höhe des tatsächlichen Schadens, wenn dieser 25% des pauschalisierten Schadensersatzanspruch übersteigt und dieser Schaden von der Vertragspartnerin nachgewiesen werden kann.
Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

7. Mängelrügen, Schadenersatz

Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit sowie Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind sofort bei Lieferung anzuzeigen; unterbleibt diese Anzeige erkennbarer Mängel, verliert der Vertragspartner die Gewährleistungsansprüche. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach Erkennung durch den Vertragspartner schriftlich durch
einfaches Anschreiben an die Fa. IC Medical GmbH anzuzeigen; unterbleibt diese Anzeige, verliert der Vertragspartner die Gewährleistungsansprüche. Die Frist zur Anzeige verdeckter Mängel endet jedoch spätestens mit Ablauf der Verjährungsfrist der Ansprüche.
Unterlässt der Kunde die geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Bei Mängeln hat der Verkäufer ein Recht auf Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist, wobei sich die Angemessenheit der Frist nach dem Auftragsumfang bestimmt und eine Mindestfrist von 15 Arbeitstagen – Montag bis Freitag, ohne Feiertage – als vereinbart gilt. Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten, seinem Nachbesserungsrecht durch Wandlung nachzukommen. Schlägt die Nachbesserung 4x fehl, kann der Vertragspartner nach Wahl Wandlungsund Minderungsansprüche geltend machen. Schadensersatzansprüche sind, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Fehlt der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges eine zugesicherte Eigenschaft, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu. Bei Mangelfolgeschäden kann
der Schadensersatz jedoch nur insoweit verlangt werden, als die Zusicherung gerade den Zweck verfolgte, den Besteller gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern. Ansprüche nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner die Ware weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um größeren Schaden zu verhüten.
Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
Liefert die IC Medical GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann die IC Medical GmbH vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. §346 Abs. 1 BGB geltend machen.

8. Gerätesicherheit

Ist gegen den Hersteller oder Einführer eines gelieferten technischen Arbeitsmittels eine bestandskräftige Untersagungsverfügung nach § 5 GTA ergangen, so kann der Abnehmer vom Hersteller oder Einführer verlangen, dass nach Wahl des Herstellers oder Einführers der sicherheitstechnische Mangel behoben oder das technische Arbeitsmittel ausgetauscht oder zurückgenommen wird. Das Verlangen ist ausgeschlossen, wenn ein Monat vergangen ist, seitdem der Hersteller oder Einführer seinen Abnehmer von der bestandskräftigen Untersagungsverfügung in Kenntnis gesetzt hat.

9. Geräte-Service für alle Wiederverkäufer

Für alle Wiederverkäufer gelten unsere Service-Leistungen, gemäß Dokument „Konditionen Service-Partner IC Medical Thermodesinfektor“. Wiederverkäufer verpflichten sich demnach darüber hinaus zur Durchführung der Service-Leistung innerhalb der Gewährleistung im Sinne Punkt 16, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. IC Medical GmbH. Die Kostenerstattung erfolgt produktspezifisch nach den festgelegten Konditionen der Fa. IC Medical GmbH. Die Konditionen können bei der Fa. IC Medical GmbH eingesehen oder auf Nachfrage zugesandt werden. Der Händler erhält einen Rabatt auf den Listenpreis und der Händler übernimmt im Gegenzug die Pflicht, die Nachbesserung und ggf. nach mindestens vier erfolglosen Nachbesserungsversuchen des gleichen Fehlers die Rücknahme abzuwickeln. Im Rahmen der Nachbesserung hat der Händler bis zu vier Mal nachzubessern. Dabei erhält er von IC Medical das erforderliche Ersatzmaterial kostenlos und frachtfrei. Der Händler hat die Arbeitszeit zu tragen.

10. Verkauf an Gewerbetreibende und Unternehmer zur gewerblichen Nutzung

Bei Verkauf an Gewerbetreibende im Sinne der geltenden Gesetze als auch an Unternehmer für die gewerbliche Nutzung kann nach viermaliger Nachbesserung die Rückabwicklung durch Wandlung verlangt werden. Weitere Kosten, welche vor oder nach der Wandlung entstanden sind oder entstehen können, werden durch IC Medical GmbH ausgeschlossen und nicht erstattet.

11. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung der Fa. IC Medical GmbH richtet sich nach den in diesen Lieferbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen werden Ansprüche auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, der Fa. IC Medical GmbH ist Vorsatz vorzuwerfen oder die Fa. IC Medical GmbH muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadenersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Sofern die Fa. IC Medical GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist ihre Ersatzpflicht auf die Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung der Fa. IC Medical GmbH beschränkt. Die Regelung gemäß vorstehendem Absatz gilt nicht für die Haftung nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung der Fa. IC Medical GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. IC Medical GmbH.

12. Urheberrechte

Bei der Auswahl des Designs, sowohl Bilder als auch Texte, müssen die in Deutschland geltenden Urheberrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) zwingend beachtet werden. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass er berechtigt ist, das gewünschte Design zu verwenden. Die Fa. IC Medical GmbH lehnt diesbezüglich jegliche Haftung ab.

13. Datenschutz

Der Vertragspartner willigt ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt wurden bzw. in Zukunft zur Verfügung gestellt werden, durch die Fa. IC Medical GmbH für Zwecke des Marketings u.a. durch Einrichtung einer Kundendatei, erfolgen kann. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Vertragspartner widerrufen werden.

14. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht spätestens mit Verlassen des Werks auf den Empfangsberechtigen über. Der Versand erfolgt an die in der Bestellung angegebenen Adresse oder die Adresse, welche im System bereits aus vorherigen Lieferungen hinterlegt ist.
Sollte sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögern, erfolgt der Gefahrenübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrenübergang der Kunde zu tragen.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist Schorndorf, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltszeitpunkt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von IC Medical GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag. IC Medical ist in vorstehenden Fällen jedoch in jeden Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

16. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Modifikation, dass die Ansprüche des Unternehmers wegen Sachmängeln an Neuware in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden verjähren. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

17. Einsendebedingungen

Die Einsendung von Thermodesinfektoren ist zwingend auf Palette (Europalette oder Einwegpalette) vorzunehmen. Für nicht palettierte Thermodesinfektoren wird die Annahme verweigert und die entstehenden Kosten trägt der Kunde. Alle Einsendungen sind sicher zu verpacken und ausreichend gegen Transportschäden zu schützen. Bei allen Einsendungen muss Rechnungsnummer, Vorgangsnummer und Rechnungsdatum angegeben sein. Waren sollten nur nach Rücksprache mit der Fa. IC Medical GmbH eingesendet werden, da sonst gegebenenfalls die Annahme verweigert wird. Die Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt. Unfreie Sendungen werden von IC Medical nicht angenommen.

18. Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber IC Medical GmbH verjähren – mit Ausnahme der unter dem Punkt „Mängelrügen / Gewährleistung“ geregelten Ansprüche – in einem Jahr nach Kenntnis von anspruchsbegründeten Tatsachen.

19. Besondere Bedingung für Montage-/Einbauleistung

Schuldet die IC Medical GmbH nach dem Inhalt des Vertrags neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. Einbau oder sonstige Dienstleistung zur Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z.B. Aufmaß) so gilt folgendes:
Die IC Medical GmbH erbringt die Leistung nach eigener Wahl durch qualifiziertes und von IC Medical GmbH ausgewähltes Personal. Dabei kann sich die IC Medical GmbH auch der Leistung Dritter (Subunternehmer) bedienen, die im Auftrag der IC Medical GmbH tätig werden.
Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung von IC Medical GmbH nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
Der Kunde hat der Fa. IC Medical GmbH die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrags nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

20. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine möglichst gleichwertige wirksame Regelung ersetzt. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Rudersberg-Steinenberg, den 12.01.2021